12. Sep 2012 um 21:09

Ökologische Motorfahrzeugsteuer: am 23. September ein Schritt in die richtige Richtung

(Ein Beitrag aus der „Läbigi Stadt“ Zeitung 3/2012)

Schweizerinnen und Schweizer (wahrscheinlich vor allem Schweizer) kaufen von allen Europäern die grössten und stärksten Autos. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie es sich leisten können. Dabei ist der Wechsel zu sparsameren Autos eines der schmerzlosesten Mittel um sowohl den CO2-Ausstoss als auch die Abhängigkeit vom Erdöl zu verkleinern: Man kann nicht ernsthaft behaupten, einen Toyota Prius anstelle einer BWM Limousine zu fahren bedeute eine grosse Einbusse an Lebensqualität. Doch der finanzielle Anreiz, ein sparsames Auto zu kaufen, war bisher eher gering. Auf nationaler Ebene wurde deshalb letztes Jahr das Anreizsystem der EU übernommen, das den durchschnittlichen CO2-Ausstoss der Neuwagenflotte bis 2015 auf 130g pro km festlegt. Auch der Kanton Zürich hat soeben eine ökologische Autosteuerreform gutgeheissen, um diese Fehlanreize zu beheben.

Die gemässigte Ecotax…
Um diesen Innovationstrend nicht zu verschlafen, hat der Grosse Rat beschlossen, die bisherige — ausschliesslich gewichtsbasierte — Steuer mit einem Bonus-Malus System für Neuwagen zu kombinieren, basierend auf der Energie-Etikette des Bundes (www.bfe.admin.ch/energieetikette). Wer zum Beispiel einen Toyota Prius mit Hybridantrieb oder ein sparsames VW Golf Modell kauft (beide Effizientklasse A), soll während 3 bis 4 Jahren einen Steuerrabatt von 60 bis 80 % erhalten — die Bestimmung der Details läge in der Kompetenz des Regierungsrates. Wer hingegen einen Ferrari kauft (schlechteste Effizientklasse G), soll (unbefristet) zwischen 40 und 60 % draufzahlen. Für bereits immatrikulierte Fahrzeuge ändert sich in den meisten Fällen nichts. Einzig auf über 20-jährigen Autos soll ein Zuschlag erhoben werden (Oldtimer sind ausgenommen). Der bürokratische Mehraufwand ist deshalb minim, die generelle Senkung der Autosteuern um 5 bis 10 % zugunsten einer mehrheitsfähigen Vorlage vertretbar. Demgegenüber steht ein eindeutiger Nutzen: Gemäss einer unabhängigen Untersuchung dürfte der Kanton Bern seinen jährlichen CO2-Ausstoss damit um gut 2 % senken. Das klingt angesichts des überwältigenden Ausmasses des Klimaproblems bescheiden. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

…und der masslose Volksvorschlag
Weil ein Garagist aus dem Oberaargau jedoch lieber schwere Limousinen verkauft (und fährt) als trendige Klein- und Mittelwagen, hat er gegen die Ecotax das Referendum ergriffen. Flankiert wird er von Jürg Scherrer, dem Alt-Nationalrat der Autopartei, der durch rassistische Beleidigungen und absurde Thesen zu einer weltweiten „Klimaverschwörung“ zweifelhafte Bekanntheit erlangte. Im Kanton Bern kann man ein Referendum mit einem „Volksvorschlag“ verbinden, der die Ausarbeitung eines alternativen Gesetzes verlangt. Dieser Volksvorschlag verlangt in diesem Fall eine generelle Verbilligung der Motorfahrzeugsteuer um 36 %. Das ökologische Bonus-Malus System fehlt; für energieeffiziente Autos sind lediglich bescheidene Steuerrabatte vorgesehen. Die finanziellen Anreize wären so schwach, dass die ökologische Wirkung praktisch ausbliebe. Auf der Seite der Kantonsfinanzen hingegen bliebe die Wirkung nicht aus: Die Berner Bevölkerung müsste jährlich 120 Millionen Mindereinnahmen verkraften, in einer unsicheren Zeit, in der harte Sparmassnahmen anstehen. Die Initianten des Volksvorschlags behaupten, 120 Millionen könnten in einem Betrieb von der Grösse des Kantons Bern immer irgendwo eingespart werden. Naheliegend wäre es, dies beim Strassenbau und -unterhalt zu tun. Das wird erfahrungsgemäss nicht geschehen. Eher müssen andere Bereiche für die Steuersenkung Federn lassen. Dass der Regierungsrat im aktuellen Budget den 2. bis 6. Klässlern Schulstunden gestrichen hat, lässt jedenfalls nichts Gutes erahnen. Entgegen der Wortwahl der Volksvorschlagsinitianten sind um ein Drittel gesenkte Autosteuern nicht besonders „fair“. Der Strassenverkehr deckt seine Kosten nämlich bereits heute nicht. Nicht einmal dann, wenn man die externen Kosten wie Unfälle, Luftverschmutzung, CO2-Ausstoss und Zersiedelung ausblendet. Details sind in Ausgabe 2/2011 dieser Zeitung nachzulesen (www.laebigistadt.ch). Gewiss sind die Autosteuern in Bern, wo jeder abgelegene Winkel durch eine Strasse erschlossen ist, höher als in anderen Kantonen. Aber dass der Strassenverkehr im oft zitierten Autosteuerparadies Wallis noch stärker aus der allgemeinen Staatskasse finanziert wird, kann schwerlich als Argument herhalten.

Die Tatsache, dass alle Parteien ausser der SVP im Grossen Rat die Ecotax unterstützten, zeigt, dass es sich nicht um eine linksgrüne Extremforderung handelt. Diese parteiübergreifende Entschlossenheit führte möglicherweise dazu, dass sich die ökologischen Kräfte vor der ersten Abstimmung (siehe Kasten) etwas zu siegessicher fühlten. Eventuell wurde auch zu wenig deutlich auf die Notwendigkeit des Ankreuzens der Stichfrage hingewiesen. In den nächsten Wochen haben wir die Chance diesen Fehler auszubügeln und möglichst viele Leute von der Ecotax zu überzeugen.

Warum es zu einer zweiten Abstimmung kommt

Über die Einführung der Ecotax resp. des Volksvorschlags wurde bereits am 13. Februar 2011 abgestimmt. Die Ecotax wurde mit 52,7 Prozent angenommen, der Volksvorschlag nur mit 50,3 Prozent. Skurrilerweise obsiegte der Volksvorschlag jedoch bei der Stichfrage mit einem hauchdünnen Vorsprung. Die vom Verwaltungsgericht angeordnete Nachzählung konnte nicht durchgeführt werden weil 30 Gemeinden die Stimmzettel entgegen der Vorschriften entsorgt hatten. Aus diesem Grund blieb keine andere Möglichkeit als die Abstimmung zu wiederholen.